Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei Übernahme Ihres Transportgut ist die gesetzliche Grundhaftung begrenzt auf 620.00 EUR pro CBM. Siehe Informationen zur Haftung des Möbelspediteurs einschl. Haftungsvereinbarung Transportversicherung gem. § 451g HGB.

Sonstige Zusatzvereinbarungen

Die Durchführung aller Arbeiten ist auf Basis eines Transportes an Werktagen (Mo. - Fr) in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr kalkuliert und angeboten, wenn nicht anders explizit beauftragt und schriftlich vereinbart. Zuschläge für Wochenend-, Nacht und Feiertagsarbeiten sind in unserem Angebot nicht enthalten und werden ggfs. (bei Durchführung in diesen Zeiten aufgrund Ihrer Vorgaben/Beauftragung) zusätzlich berechnet. Nötiges Packmaterial wird einmalig kostenlos geliefert (falls nicht anderweitig in der Beauftragung vereinbart) und wieder abgeholt, jede weitere Lieferung/Abholung werden extra berechnet. Die Abrechnung alter Leistungen und Lieferungen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Bei Pauschalangeboten sind diese im Komplettpreis enthalten. Die Kosten für die LKW-Maut werden nach tatsächlicher Auslage an den Kunden weiter berechnet. Die hier kalkulierte Zeit bezieht sich auf normale Witterung und Straßenverhältnisse. Keine Behinderungen durch Schnee. Eis, Sturm, Starkregen und Baustellen. Unser Angebot setzt voraus, dass alle Wege, Durchgänge und Schleusen innerhalb der Gebäude, sowie die Zu- und Abfahrten für LKW ungehindert genutzt werden können und die vorhandenen Hausaufzüge. Soweit erforderlich, für die Arbeiten/Lieferung uneingeschränkt zur Verfügung stehen sowie dass die Entfernung jeweils an der Be- und Entladestelle und dem LKW nicht weiter als 10 Meter beträgt. Änderungen wie zusätzlich Be- und Entladestellen oder Auftragsmehrung auf Zuruf. Sowie Ladungserweiterungen / Entfernungen verändern anteilig den kalkulierten, angebotenen Transportpreis.

Weitere Vertragsbestandteile:

Im Falle der Kündigung des Auftraggebers steht dem Auftragnehmer der Anspruch auf drei Zehntel des für den Transport geschuldeten Entgelts zu (Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag geltenden einschlägigen Bestimmungen der § 415 HGB, 346 ff BGB. Des Weiteren wird auf den §312g BGB Abs. 2 Nr. 9 verwiesen.)

2. Falls eine Einlagerung erfolgen sollte, gelten die allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB).

3. An und Abfahrtszeiten der Fahrzeuge und des Personals werden als Arbeitszeiten berechnet.

4. Der Auftragnehmer kann einen Frachtführer zur Durchführung heranziehen.

5. Bei einer Erweiterung des Leistungsumfangs zwischen Vertragsabschluss und Auftragsdurchführung ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber diese Leistungen zusätzlich zu berechnen.

6. Falls nicht anders vereinbart, werden Fahrzeug- und Personalstundensätze, sowie Nebenleistungen und Packmaterialien nach tatsächlichem Aufwand / Verbrauch abgerechnet.

7. Wird bei Beladung festgestellt, dass sich das Transportvolumen gegenüber dem Angebot erhöht hat, wird dies als Abrechnungsgrundlage herangezogen. Schadensanzeige: Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Der Absende ist verpflichtet das Umzugsgut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Ein folgender Schadensbericht oder Schadensprotokoll ist bis spätestens nach dem Tag der Ablieferung anzuzeigen. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bei dem Möbelspediteur angezeigt werden. Pauschalanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen nach 21 Tagen der Ablieferung. Anzeigen sind generell nur in schriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail) je nach Frist vom Absender mit persönlichen Namensangaben zu erstellen. Zu Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

Die Haftung des Möbelspediteurs Haftungsausschluss

Unterrichtung über die Haftungsbestimmungen gemäß § 451 g HGB Der Möbelspediteur haftet als Frachtführer nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Haftungsgrundsätze finden auch bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Beginn oder Ende in Deutschland Anwendung, selbst wenn hierfür verschiedenartige Beförderungsmittel eingesetzt werden. Die Haftungsbestimmungen gelten für Einlagerungen, bei denen der Einlagernde ein Verbraucher ist, entsprechend.

I. Haftungsgrundsätze

Der Möbelspediteur haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.

II. Haftungshöchstbetrag

Die Haftung des Möbelspediteurs wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung des Möbelspediteurs auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet der Möbelspediteur wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

III. Wertersatz

Hat der Möbelspediteur für Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist der Wert des Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

IV. Haftungsausschluss

Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Lieferfristüberschreitung auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, das der Möbelspediteur selbst bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte.

V. Besondere Haftungsausschlussgründe

(1) Der Möbelspediteur ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

1. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;

2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;

3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;

4. Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;

5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Möbelspediteur den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;

6. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen;

7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, demzufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet. Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Möbelspediteur kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle ihm nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

(2) Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden die durch Kernenergie und an radioaktiven oder durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.

VI. Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

(1) Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern der Möbelspediteur nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

(2) Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal des Möbelspediteurs.

VII. Ausführender Möbelspediteur

Beauftragt der Möbelspediteur für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie der beauftragte Möbelspediteur, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

VIII. Transport- und Lagerversicherung

Es besteht die Möglichkeit, das Gut über die gesetzliche Haftung hinaus zu versichern. Der Möbelspediteur schließt auf Wunsch des Kunden und gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie eine Transport- oder Lagerversicherung ab.

IX. Schadensanzeige

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gelten folgende wichtige Besonderheiten:

(1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sollten bei Ablieferung auf dem Ablieferungsbeleg oder einem Schadensprotokoll genau festgehalten werden. Solche Schäden oder Verluste sind dem Möbelspediteur spätestens am nächsten Tag detailliert in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen.

(2) Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen dem Möbelspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert in Textform, angezeigt werden.

(3) Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, erlöschen die Ersatzansprüche.

(4) Überschreitungen der Lieferfrist müssen binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Nach Ablauf der Frist geht der Anspruch andernfalls unter.

(5) Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Möbelspediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt.

SIGN UP FOR NEWSLETTER TO GET UPDATES AND NEWS
COPYRIGHT 2022 | CeCe INTERNATIONAL